Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Vertragsarztrecht - Plausibilitätsprüfung - Honorarkürzung - Gebührenordnungsposition 21216 EBM-Ä - Fremdanamnese - Zusatzpauschale HeimbetreuungAnfang 05.06.2024 10:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 25/22 R

Dr. E. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte nach einer Plausibilitätsprüfung das vertragsärztliche Honorar des als Facharzt für Neurologie und …

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeld - Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Nachmeldung von Arbeitnehmern - Anerkennungsbescheid - VerfristungAnfang 05.06.2024 10:30 Uhr Senat 11. Senat

B 11 AL 1/23 R

M. A. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig sind Ansprüche auf Kurzarbeitergeld von 17 bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmern für Mai und Juli 2020, die sie der beklagten Bundesagentur für Arbeit im …

Vertragsarztrecht - Schiedsspruch - Bundesschiedsamt - Differenzkostenregelung - Anwendungsbereich - unzulässige Verordnung - unwirtschaftliche VerordnungAnfang 05.06.2024 12:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 10/23 R

Kassenärztliche Bundesvereinigung ./. Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung, beigeladen: GKV-Spitzenverband
Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung wendet sich gegen einen Schiedsspruch …

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeld - Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Übersendung des Leistungsantrags per E-Mail - Zugang - Verfristung - WiedereinsetzungAnfang 05.06.2024 12:00 Uhr Senat 11. Senat

B 11 AL 3/23 R

T. GmbH ./. Bundesagentur für Arbeit
Im Streit stehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld für 3240 bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Anspruch der Klägerin auf pauschalierte …

Vertragsarztrecht - Schiedsspruch - Bundesschiedsamt - Differenzkostenregelung - Anwendungsbereich - Arzneimittelregress - unzulässige Verordnung - unwirtschaftliche VerordnungAnfang 05.06.2024 13:00 Uhr Senat 6. Senat

B 6 KA 5/23 R

AOK Bayern ./. Prüfungsstelle Ärzte Bayern, beigeladen: 1. Kassenärztliche Vereinigung Bayern, 2. Gemeinschaftspraxis M.
Auch in diesem Verfahren geht es um den Anwendungsbereich der in § 106b Absatz 2a SGB V …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Datum 23.04.2024 Ausgabe 15 / 2024

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert Datum 18.04.2024 Ausgabe 14 / 2024

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Katerstimmung nach Jubiläumsfeier? Datum 16.04.2024 Ausgabe 13 / 2024

Sind Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung auch dann beitragspflichtig, wenn sie später pauschal versteuert wurden und das Finanzamt dies akzeptierte? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 23. April 2024 um 10:00 Uhr mündlich verhandeln und eine Entscheidung verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R).

Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert? Datum 11.04.2024 Ausgabe 12 / 2024

Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion Datum 21.03.2024 Ausgabe 11 / 2024

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice? Datum 14.03.2024 Ausgabe 10 / 2024

Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 21. März 2024 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).

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