Brüssel. Fragen nach dem Zeitpunkt für den Beitritt der Ukraine zur EU wich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Aber sie bietet der Ukraine Beitrittsverhandlungen an. Andere Kandidaten, wie der Kosovo, warten darauf seit Jahren vergeblich.
Die Ukraine und Moldawien sind die Gewinner in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission. Mit Serbien gäbe es Probleme, solange das Land den Kosovo nicht anerkenne und die Sanktionen der EU gegen Russland ablehne. Unter dem Strich öffnet sich die EU nach längerer Stagnation wieder für Bewerber. Eines der schwierigen Kapitel in den Verhandlungen ist das Agrarkapitel, da ein Beitritt der Ukraine mit vollem Anrecht auf die Subventionen der GAP den EU-Agrarhaushalt sehr belasten würde. Nach heutigen Regeln stünden der Ukraine rund 96 Mrd. € zu. Ohne eine Aufstockung des EU-Landwirtschaftsbudgets führt damit der Beitritt der Ukraine zu einer Kürzung der Direktzahlungen in der EU-27 um 20 Prozent. Interne Reformen der EU stehen vor einem Beitritt zur EU ohnehin im Raum. Wegen neuen politischen Herausforderungen der zukünftigen Union und einer Überforderung des EU-Agrarhaushalts besteht dringender Anpassungsbedarf für die GAP nach 2028. Mö
By Mönch Axel
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