John K. Culver / Sarah Kirchberger US-China Lessons from Ukraine: Fueling More Dangerous Taiwan Tensions. Washington, D.C. : Atlantic Council Juni 2023
John Culver ist non-resident fellow des Atlantic Council und früherer Analyst der CIA, Sarah Kirchberger ist die wissenschaftliche Direktorin des ISPK und eine ausgewiesene China-Expertin. Diese Studie untersucht, welche Lehren China, die USA und ihre europäischen Verbündeten aus dem Ukraine-Konflikt gezogen haben und wie diese Lehren die strategischen Annahmen der Akteure geprägt haben. Sie schließt mit Politikempfehlungen für die transatlantische Gemeinschaft, die mit der Möglichkeit eines Konflikts zwischen den USA und China um Taiwan konfrontiert ist.
Was die Haltung Pekings betrifft, so gelangen die Verfasser zu dem Schluss, dass sich Chinas strategische Annahmen aus der Zeit vor der Invasion in der Ukraine wahrscheinlich nicht geändert haben. Dazu gehöre auch die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen Krieg „siegreich" beenden kann und nicht infolge mangelnden Kriegsglücks strauchelt. Russland bleibe der wichtigste strategische Partner Chinas. Während des gesamten Ukraine-Kriegs habe die chinesische Führung ihre Haltung bekräftigt, zuletzt bei Besuchen von Xi und Chinas oberstem Außenminister Wang Yi in Moskau Anfang 2023. Es sei unwahrscheinlich, dass die beiden Länder jemals einen formellen Vertrag über gegenseitige Verteidigung abschließen werden. Aber die verstärkte Zusammenarbeit in vielen Bereichen – einschließlich militärischer Koordinierung, Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Energie und Handel – werde fortgesetzt und sogar beschleunigt.
Für Peking, so die Verfasser, sind die USA ein gegnerischer, im Niedergang begriffener Hegemon, der dem Aufstieg Chinas auf absehbare Zeit feindlich gegenüberstehen und versuchen wird, Instabilität innerhalb Chinas und Feindseligkeit an seiner Peripherie zu schüren. Aus Sicht Pekings sei der Antagonismus der USA gegenüber China strukturell und überparteilich. Peking beobachte wahrscheinlich auch sehr genau, wie tief die USA in den Ukraine-Konflikt verstrickt oder von ihm abgelenkt werden, steuern sie doch den Löwenanteil der direkten Militärhilfe bei, darunter wichtige Munition und Waffenplattformen, die knapp sind.
Die bedeutsamste strategische Implikation der russischen Invasion sei für Xi und die KPCh wahrscheinlich, dass zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs die Aussicht auf einen militärischen Konflikt der Großmächte und sogar den Einsatz von Atomwaffen wieder ein Merkmal der internationalen Politik geworden sei. Russlands Überfall und die von den USA angeführte westliche Einheit und die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau besäßen Merkmale eines langwierigen Konflikts. Sollte Peking zu dem Schluss kommen, das sei ein Merkmal der Geopolitik und des Großmachtwettbewerbs im einundzwanzigsten Jahrhundert, könnte dies die chinesischen Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt in Asien entweder mit den USA oder ihren Stellvertretern verstärken.
Die USA, so die Verfasser, dürften, wenn sie sich auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, die folgenden Lehren aus dem Ukraine-Krieg ziehen. Zum einen betrachten die USA die Enthüllungen der Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne, in die Ukraine einzumarschieren, seit November 2021 als großen Erfolg. Zwar sei es der Biden-Administration nicht gelungen, Russland abzuschrecken, doch trug die Glaubwürdigkeit, die Washington gewann, dazu bei, die internationale Reaktion unmittelbar nach der Invasion voranzutreiben. Zum anderen bestünden Zweifel an der Fähigkeit Chinas, Taiwan im Zuge einer Invasion einzunehmen. China habe seit 1979 keinen größeren Krieg mehr geführt und eine amphibische Invasion über die 100-Seemeilen-Straße von Taiwan sei weitaus schwieriger als eine russische Landinvasion in der Ostukraine. Zudem würden Wirtschaftssanktionen wirksam sein. Bisher noch nicht verstanden habe man nach Ansicht der Autoren in den USA die Lektion, dass die nukleare Abschreckung dem Aggressor (Russland im Fall der Ukraine, China in Taiwan) konventionelle Kriege ermögliche.
Europa, so die Autoren weiter, habe die Gefahren der Energieabhängigkeit von Russland kennengelernt. Vor dem Krieg habe Deutschland die von seinen östlichen Nachbarn, von den USA und insbesondere der Ukraine geäußerten Bedenken zurückgewiesen, dass Nord Stream 2 Deutschland abhängig und anfällig für Druck machen und die geopolitische Lage der Ukraine massiv beeinträchtigen werde. Diese Politik sei nunmehr diskreditiert.
Die Lehren, die Washington und Peking aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 sowie aus dem Widerstand und der Gegenoffensive der Ukraine zu ziehen scheinen, könnten die Voraussetzungen für eine schwere und gewaltsame Krise um Taiwan in den nächsten Jahren schaffen. Diese düstere Aussicht werde dadurch verstärkt, dass sich die Vereinigten Staaten und China seit 2017 durch den anhaltenden Handelskrieg, die wirtschaftliche Entkopplung und die zunehmende rhetorische und militärische Positionierung für die Konfrontation um Taiwan auf eine strategische Rivalität vorbereiten. Die Drohgebärden des chinesischen Militärs, die kriegerische Rhetorik und andere jüngste Aktionen läsen sich so, als würde China sich auf einen Krieg vorbereiten. Sie schürten die Gefahr, dass die fortlaufenden Warnungen hochrangiger US-Militärkommandeure, Xi Jinping habe bereits beschlossen, in naher Zukunft militärische Gewalt anzuwenden, zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Dies könnte eine Logik schaffen, die einen Krieg zwischen den USA und China wahrscheinlicher macht. Daher laute die Schlüsselfrage für die USA und ihre Verbündeten, wie eine zunehmend aufsässige und kriegerische chinesische Führung dazu bewegt werden kann, vom Abgrund zurückzutreten.
Die Kollision dieser widersprüchlichen „Lektionen" könnte in eine Abschreckungsfalle führen. Wenn die USA zunehmend aus ihrer Überzeugung heraus handelten, dass China plant, in den nächsten Jahren auf eigene Faust anzugreifen, würden die USA wahrscheinlich enormen Druck auf Taiwan ausüben, sich darauf vorzubereiten, dass es China ähnlich ergehen werde wie Russland in der Ukraine. Die bislang selbst auferlegten Einschränkungen bei der amerikanischen Sicherheitshilfe für Taiwan dürften weiter erodieren. Die Angst der USA vor einem chinesischen Angriff würde einen sich ständig beschleunigenden Zyklus auslösen, der zumindest einige der roten Linien Chinas überschreiten wird.
Allerdings treibe Chinas Vorgehen diese gefährliche Dynamik stärker voran als die USA. China verschiebe weiterhin die roten Linien, führe zunehmend provokative Militäroperationen rund um Taiwan durch, schaffe konfrontative Situationen (so seine „Blockadeübung" nach dem Besuch von Sprecherin Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022, zu der auch der beispiellose Abschuss ballistischer Raketen über dem Inselstaat gehörte) und intensiviere die Bemühungen, Taiwan international zu isolieren – auch physisch. Wenn ein Krieg um Taiwan ausbreche, dann nur, weil China sich entschieden hat, zum ersten Mal seit 1958 tödliche Gewalt gegen Taiwan anzuwenden.
Die Schlüsselfrage sei daher, welche Schritte Washington, Taipeh und andere unternehmen können, um einen stabilen Status quo zu erhalten, ohne Spannungen zu schüren. Eine Erhöhung des militärischen Einsatzes bis zu einem gewissen Grad scheine notwendig, solange China seine drohende militärische Haltung nicht ändert und sich aggressiv verhält. Die USA seien bei weitem nicht die einzigen, die eine militärische Bedrohung durch China sehen; diese Wahrnehmung werde in weiten Teilen der Region (einschließlich Japan, Australien, Vietnam, den Philippinen usw.) geteilt und selbst die Europäer seien zunehmend besorgt, obwohl sie den militärischen Details des chinesischen Gebarens relativ wenig Aufmerksamkeit schenken.
Der Ukraine-Krieg biete daher allen Seiten Gelegenheit zu lernen, wie eine ähnliche Situation vermieden werden kann. Schwäche und Unentschlossenheit des Westens vor dem 24. Februar zu signalisieren, sei nicht hilfreich gewesen, um den Ukraine-Krieg zu verhindern. Auch bei China gäbe es keinen Grund anzunehmen, Anzeichen von Schwäche und Unentschlossenheit könnten zu einem besseren Ergebnis führen. Es bestehe somit die Notwendigkeit, China die großen Risiken eines Krieges sowie die Entschlossenheit der Verbündeten vor Augen zu führen.
Die Studie endet mit Politikempfehlungen. Zu diesen gehört der Rat, dass sich die westlichen Bündnispartner mit den Gründen für das Scheitern der Abschreckung in der Ukraine auseinandersetzen. Eine wichtige Lehre des Ukraine-Kriegs laute, dass Naivität, Wunschdenken und die Bereitschaft, sich übermäßig von russischen Energielieferungen abhängig zu machen, die russische Aggression erleichtert hätten. Auch dürfe sich, was bei den meisten Alliierten der Fall war, die Missachtung grundlegender militärischer Bereitschaft nicht wiederholen.
Die Verfasser gehen davon aus, dass China für die Unterwerfung Taiwans nicht-kinetische Szenarien bevorzugen werde. Da die chinesische Führung überrascht war von den militärischen Schwierigkeiten Russlands in der Ukraine, könne man davon ausgehen, dass China nach Möglichkeit nicht-militärische oder weniger entschlossene Optionen wählen wird. Die westlichen Bündnispartner sollten sich daher auf nicht-kinetische Szenarien wie Blockaden, hybride Angriffe und Subversion vorbereiten. Eine weitere zentrale Herausforderung für die Verbündeten stelle der Informationskrieg um Taiwan dar.
Die Bündnispartner sollten nicht zu viel Hoffnung in eine Strategie setzen, die versucht, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Es gebe derzeit keinen Grund zu der Annahme, ein solcher Ansatz könnte zu tragfähigen Ergebnissen führen. Vielmehr sollten sie davon ausgehen, dass Peking weiterhin Russlands strategische Vision teilt, die internationale regelbasierte Ordnung grundlegend zu verändern. China könne bestenfalls daran gehindert werden, sich im Ukraine-Krieg voll und ganz hinter Russland zu stellen.
Das ist eine sehr lesenswerte, nachdenklich stimmende Studie, die im englischsprachigen Raum schon große Resonanz gefunden hat und hoffentlich auch hierzulande finden wird. Es wäre allerdings zu überlegen, ob die These so bestehen bleiben kann, wonach der misslungene Überfall Russlands auf die Ukraine und die heftige und konzertierte Gegenreaktion des Westens in Peking den Eindruck hinterlassen hätten, es sei nun ein Zeitalter der großen Kriege angebrochen. Dieser These zufolge habe die westliche Allianz gleichsam eine Mitschuld an der Verschlechterung der internationalen Beziehungen. Russlands Angriff der Ukraine stand jedoch im engen Zusammenhang mit dem russischen Ultimatum an die USA und die NATO vom 17. Dezember 2021, das im Grunde eine Aufforderung zur Kapitulation und letztlich ein Versuch Russlands war, Europas gesamte Sicherheitsordnung mit kriegerischen Mittel umzukrempeln. Sowohl der Angriff auf die Ukraine als auch das Ultimatum dürften zuvor mit Peking abgestimmt gewesen sein. Deswegen sollte man diese These vielleicht überdenken.
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