Brüssel. Der Freihandel mit der Ukraine soll für ein Jahr bis Juni 2025 verlängert werden. Doch das Verfahren in Brüssel gerät wegen der späten Vorlage der EU-Kommission unter Zeitdruck. Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft.
Von Axel Mönch
Bereits im März soll der Handelsausschuss vom Europaparlament seine Position abstimmen, damit die Autonomen Handelsmaßnahmen mit der Ukraine (ATM) noch vor den Europawahlen beschlossen werden. Um das Verfahren zu vereinfachen, verzichtet die lettische Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP) auf Änderungen am Kommissionsvorschlag. Doch anderen Europaabgeordneten, vor allem aus Osteuropa, geht der Schutz der Landwirte vor Agrarimporten aus der Ukraine nicht weit genug.
Polen befürchtet Bauern-Ruin
Es sei ein unseriöser Vorschlag, empörte sich Dominik Tarczynski von den Konservativen aus Polen. Er fürchtet den Ruin vor allem von polnischen Betrieben. Die EU-Kommission gestehe der Ukraine die sprunghaft angestiegenen Lieferungen von Zucker, Geflügel und Eiern aus den Jahren 2022 und 2023 auch zukünftig zu. Diese müssten aber wieder heruntergefahren werden, forderte der polnische Abgeordnete. Helmut Scholz von den Linken erklärte, die zusätzlichen Agrarausfuhren kämen nur wenigen ukrainischen Oligarchen zugute, die zudem kaum Steuern in ihrem Land bezahlten. Die fraktionslose ungarische Abgeordnete Enikö Györi will auch für Getreide und Ölsaaten einen automatischen Einfuhrstopp festlegen, wenn die Importe aus der Ukraine die Mengen von 2022 und 2023 überschreiten. Die EU-Kommission hofft, dass die Getreide- und Ölsaateneinfuhren nicht weiter ansteigen werden, nachdem die Ukraine wieder über das Schwarze Meer exportieren kann. Am 7. März will der EP-Handelsausschuss über die Handelsmaßnahmen abstimmen.
Ukraine prüft Optionen
Derweil prüft die ukrainische Regierung Vergeltungsmaßnahmen für die Behinderungen der Einfuhren an der Grenze zu Polen, etwa Einfuhrbehinderungen für Produkte aus Polen. Landwirtschaftsminister Mylola Solskiy bestätigte dies, erklärte aber auch, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen. Wie Siekierski bei einem Treffen mit Landwirten bemerkte, verhandelt die Ukraine derzeit ein bilaterales Abkommen über Lebensmittelimporte, auch um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die Ukraine war mit einer großen Delegation aus Politik und Wirtschaft in Japan. „Der Privatsektor ist der wichtigste Motor für den Wiederaufbau in der Ukraine", sagte der ukrainische Ministerpräsident Dennis Schmyhal am Montag auf einer Konferenz in Tokio, an der rund 300 Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus Japan und der Ukraine teilnahmen. „Wir würden gerne mit Japan bei der Modernisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Wir würden gern mit Japan bei Modernisierung und Wiederaufbau zusammenarbeiten. Dennis Schmyhal, Ministerpräsident Ukraine
PHOTO (COLOR): Die Ukraine sucht nach Exportmöglichkeiten und wirtschaftlicher Zukunft. EU-Anrainerstaaten sehen die in den Binnenmarkt eingeführten Waren und die Zugeständnisse als Problem. Foto: IMAGO / SOPA Images
By Mönch Axel and Axel M
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