Schwäche ist tödlich – Warum Putin die Ukraine angegriffen hat und wie der Krieg beendet werden muss.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert, weil er die NATO fürchtete, sondern weil er diese für schwach hielt. Und weil er nach dem Scheitern seiner Versuche, die Kontrolle über die Ukraine mit anderen Mitteln wiederzuerlangen, die Installation einer prorussischen Regierung in Kyjiw als sicher und einfach einschätzte. Sein Ziel war es nicht, Russland gegen eine nicht existierende Bedrohung zu verteidigen, sondern Russlands Macht auszuweiten, die Staatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die NATO zu zerstören – Ziele, die er immer noch verfolgt.

Russian President Vladimir Putin didn't invade Ukraine in 2022 because he feared NATO. He invaded because he believed that NATO was weak, that his efforts to regain control of Ukraine by other means had failed, and that installing a pro-Russian government in Kyiv would be safe and easy. His aim was not to defend Russia against some non-existent threat but rather to expand Russia's power, eradicate Ukraine's statehood, and destroy NATO, goals he still pursues.

Keywords: Ukraine-Krieg; Russland Putin; Kriegsziele; Ukraine-War; Putin; war aims

Putin war Ende 2021 zu der Überzeugung gelangt, eine groß angelegte Invasion Russlands gegen die Ukraine habe eine hohe Aussicht auf Erfolg. Damit wollte er zweierlei erreichen: Kontrolle über die Ukraine ohne nennenswerten Widerstand des Westens und Unterhöhlung der Einheit der NATO. Diese Ziele hatte er schon lange Zeit anvisiert. Eine Reihe von Ereignissen in den Jahren 2019 und 2020 haben Putin in seiner Überzeugung bestärkt, dass ein Angriff nicht nur notwendig sei, um die Kontrolle über die Ukraine zu gewinnen, sondern dass auch die Gelegenheit dafür günstig wäre. Putins Entscheidung für die Anwendung umfassender militärischer Gewalt erfolgte auf zwei Jahrzehnte vergeblicher Bemühungen des Kremls, die Ukraine mit politischem Druck dazu zu zwingen, sich den Forderungen Russlands zu beugen. Zugleich fiel sie in eine Zeit einer ideologischen und selbstreflexiven Blase infolge der COVID-19-Pandemie. Ausschlaggebend waren auch seine Perzeption des Westens als schwach, nachdem dieser sich übereilt aus Afghanistan zurückgezogen hatte und zudem das bisherige Vorgehen Russlands gegen die Ukraine mehr oder weniger stillschweigend akzeptiert zu haben schien. Also beschloss Putin, Krieg zu führen, um seine Ziele rasch umzusetzen. Kein diplomatisches Angebot des Westens oder Kyjiws, das seinen maximalistischen Forderungen nicht nachkam, hätte Putin zum Verzicht auf die historische Chance, die er zu haben glaubte, bewegen können.

Putin verfolgt seit langem zwei verschiedene Intentionen: Zerschlagung der NATO und vollständige Kontrolle über die Ukraine. Beide sind vor dem Hintergrund seiner noch ehrgeizigeren Vorstellungen zu sehen. Von Anbeginn seiner Herrschaft waren Putins Kernziele: Aufrechterhaltung seines Regimes, Etablierung eines eisernen innenpolitischen Systems, Wiederherstellung Russlands als Großmacht und Schaffung einer multipolaren Weltordnung, in der Russland Vetorecht bei wichtigen globalen Ereignissen besitzt. Entscheidende Voraussetzungen dafür waren für ihn schon immer die Kontrolle über die Ukraine und das Aushöhlen des US-Einflusses in Europa.

Putin hat versucht, die Einheit der NATO und des Westens zu brechen, dies aber nicht, weil sich der Kreml von der NATO militärisch bedroht fühlte. Russlands militärische Vorbereitungen während seiner Regierungszeit haben gezeigt, dass die Gefahr eines NATO-Angriffs auf Russland nie im Mittelpunkt stand. Die Militärreformen seit dem Jahr 2000 zielten nie darauf ab, an der Landesgrenze zur NATO starke mechanisierte Streitkräfte aufzubauen, um Russland gegen eine Invasion der Allianz zu verteidigen. Das lässt sich schon an der Tatsache ablesen, dass diejenigen Einheiten, die dem Schutz vor einer potenziellen NATO-Invasion hätten dienen können, 2021 und 2022 gegen die Ukraine eingesetzt wurden, die für Russland keine militärische Bedrohung darstellte. Bezeichnend ist auch, dass im Jahr 2023 – auf dem Höhepunkt von Putins Anti-NATO-Rhetorik – Russland weiterhin Truppen und militärische Ausrüstung von den Landgrenzen zur NATO abzog, um mit ihnen den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Was Putin eher Angst vor der NATO einflößt, sind die angeblichen Bemühungen des Westens um hybride Kriegsführung. Genauer gesagt, befürchtet er Bevölkerungsaufstände, sog. „Farbrevolutionen", die seiner Ansicht vom Westen aus gesteuert werden und die dieser, so Putin, in verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, auch angestiftet habe.

Putins Sorge gilt primär dem Verlust der Kontrolle über Russlands vermeintliche Einflusssphäre, nicht jedoch einer militärischen Bedrohung durch die NATO. Sie wurde genährt davon, dass die NATO und der Westen Ländern einen alternativen Weg anboten, die für ihn zur Einflusssphäre Russlands gehören oder unter russische Kontrolle fallen sollten. Schließlich waren die „Farbrevolutionen", die Putin so beunruhigten, Manifestationen von Völkern, die nicht unter russischen Einfluss geraten wollten, sondern sich zum Westen hingezogen fühlten und die dessen Lebensweise, Regierungsführung und Werte bevorzugen. Die NATO und der Westen sind eine Bedrohung für Russland, weil sie allein durch ihre Existenz Russlands Geltungskraft und Kontrollversuche unterminieren. Für Putin ist Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung Russlands als Großmacht. Einfach ausgedrückt: Der Westen – und diejenigen ehemaligen Sowjetrepubliken, die es vorzogen, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, ohne deshalb vollständig mit Russland zu brechen – stand dem im Wege, was Putin für Russlands rechtmäßige Rolle in der Welt hielt.

Putin läutete daher einen politischen Frontalangriff auf die Geschlossenheit und Erweiterung der NATO ein. Während seiner gesamten Regierungszeit hat er es sich zur Priorität gemacht, weitere ehemalige Sowjetrepubliken und gar andere Staaten wie die Balkanländer daran zu hindern, der NATO beizutreten. Auch hat der Kreml versucht, die Beziehungen der Bündnismitglieder zu untergraben. Putin intensivierte seine Bemühungen, die Einheit des Westens zu unterminieren und die NATO auszugrenzen, nachdem 2014 die Euromaidan-Revolution den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vertrieben und für eine prowestliche Regierung gesorgt hatte. Russland reagierte umgehend mit der illegalen Besetzung der Krim und der Anstiftung von Bürgerkriegen in Teilen der Ostukraine.

Die Besetzung der Krim und des Donbass im Jahr 2014 demonstrierte Putins Entschlossenheit, Russlands Macht auszuweiten und die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Der Kreml war darauf erpicht, strategische Marinestützpunkte für die Schwarzmeerflotte auf der Krim zu behalten – als Anker der russischen Machtprojektion in der Region. Putin befürchtete, eine prowestliche ukrainische Regierung werde den Pachtvertrag beenden, der Russland erlaubte, das Hauptquartier seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol zu bewahren. Die Krim bietet Russland weiterhin strategische militärische Vorteile. Zu Recht versucht die Ukraine heute, Russland diese Vorteile vorzuenthalten, indem sie die Krim für die russischen Streitkräfte zunehmend unhaltbar macht. Russlands Besetzung der Krim und die Invasion in der Ostukraine 2014 dienten dem Ziel, einen erheblichen Teil der Ukraine unter russische Kontrolle zu bringen und das Land so zu schädigen, dass es früher oder später Russland zufallen würde. Im Frühjahr 2014, als die Ukraine nach der Euromaidan-Revolution militärisch weitgehend handlungsunfähig und mit sich selbst beschäftigt war, erkannte Putin dies als ideale strategische Gelegenheit zur Intervention. Der Westen konzentrierte sich damals darauf, den Konflikt in der Ukraine nicht eskalieren zu lassen. Russlands Versuch, Oberhand über die Ukraine zu erlangen, scheiterte jedoch, weil sich die Ukrainer 2014 (und noch vehementer 2022) gegen eine russische Oberherrschaft heftiger zur Wehr setzten, als Putin erwartet hatte. Putins Entscheidungen in die Ukraine einzumarschieren, sowohl die von 2014 als die von 2022, wiesen eine grundlegende Ähnlichkeit auf: In beiden Fällen nutzte Putin die Chance, ein langfristiges Ziel zu verwirklichen, weil er die Ukraine und den Westen als schwach wahrnahm.

Graph: Gespräche über den Konflikt im Donbas im Normandie-Format 2015

Putin ließ seine teilweise erfolgreiche Militärintervention im Februar 2015 durch das Minsk-II-Abkommen „einfrieren", als sich abzeichnete, dass er nicht alle seine Ziele mit Gewalt erreichen konnte. Er sicherte sich einen wichtigen diplomatischen Sieg, indem es ihm gelang, dass Frankreich und Deutschland in den Minsker Vereinbarungen Russland als Vermittler und nicht als Konfliktpartei akzeptierten – obwohl russische Streitkräfte die Krim erobert hatten, in die Ostukraine einmarschiert waren und in beiden Gebieten aktiv Stellvertreterkräfte unterstützten, die der Kreml aufgestellt hatte und vollständig kontrollierte. Putin sorgte dafür, dass Minsk II Kyjiw eine Reihe von Verpflichtungen auferlegte, die Russland einen Einfluss auf die ukrainische Politik verschafften, während Russland von jeglichen Verpflichtungen ausgenommen war. Putin nutzte Minsk II als diplomatische Waffe, um die Ukraine zurück in den Orbit Russlands zu zwingen, nachdem seine erste Invasion gescheitert war.

Anschließend ging Putin dazu über, die Kohärenz der NATO zu zerstören. Der Kreml pflegte eine enge Partnerschaft mit dem NATO-Mitglied Ungarn und wollte, dass Budapest Entscheidungen blockierte, die zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätten führen können. Er startete eine gezielte Kampagne, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu kooptieren. Putin nutzte die zunehmend angespannten Beziehungen zwischen der NATO und der Türkei. Diese Spannungen waren eine Folge der Konflikte zwischen den USA und der Türkei im syrischen Bürgerkrieg. Putin verwickelte die Türkei in jahrelange Verhandlungen mit dem Ziel, Ankara zum Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme zu bewegen. Als die Türkei einwilligte, belegten die USA die Türkei im Jahr 2020 mit Sanktionen. Ebenso diente ihm der Streit um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wiederholt dazu, einen Keil zwischen die Europäische Union (EU) und die USA zu treiben; geschickt appellierte er an die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Europa, die angeblich nicht denen der USA entsprachen. Auch versuchte er, davon zu profitieren, dass Deutschland und Frankreich – aber nicht die USA oder andere NATO-Staaten – an den Minsk-II-Vereinbarungen und später an den Verhandlungen im Rahmen des „Normandie-Formats" beteiligt waren. So säte er Unfrieden zwischen den USA auf der einen und Paris und Berlin auf der anderen Seite. Für Putin war die Aufweichung der Geschlossenheit der NATO wichtig, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich auf die russische Aggression gegen die Ukraine reagieren würden. Außerdem wollte er seinem höheren Ziel näherkommen, den Zusammenhalt des Bündnisses insgesamt erodieren zu lassen. Mit dieser Taktik hatte er in den Jahren vor 2022 einige Erfolge, konnte aber keines seiner Kernziele zu erreichen.

Auch die Aussicht auf eine baldige ukrainische NATO-Mitgliedschaft kann nicht der Grund für Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gewesen sein. Russlands polemische Schreckensbilder einer angeblich anstehenden NATO-Erweiterung 2022 beruhten auf falschen Behauptungen und sollten den Informationsraum auf die Invasion vorbereiten. Sie stellten keine Reaktion auf Aktionen der NATO dar. Die erste allgemeine Zusage der NATO, die Ukraine in ihr Bündnis aufzunehmen, ist in der Bukarester Erklärung von 2008 enthalten. Darin wurde der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, konkrete Schritte unternahm man aber nicht. Aufeinanderfolgende jährliche NATO-Gipfel brachten keines der beiden Länder der Mitgliedschaft näher. Putin verstärkte im Lauf der Jahre sein propagandistisches Narrativ: Die NATO sei eine Bedrohung für Russland und Russland sei 2021 mit der bevorstehenden Erweiterung der NATO in Osteuropa konfrontiert gewesen. Die NATO hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch keine nennenswerten Maßnahmen zu einer Erweiterung um die Ukraine ergriffen. Der Bündnisbeitritt neuer Mitglieder setzt in der Regel voraus, dass diese einen formellen Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) mit spezifischen Maßnahmen umsetzen, auf die sich die Allianz und das potenzielle Mitglied geeinigt haben. Die NATO erstellte weder für die Ukraine noch für Georgien einen MAP, sodass der formale Beitrittsprozess noch nicht einmal begonnen hatte.

Die NATO hatte zum Zeitpunkt der russischen Invasion 2022 überhaupt keinen weiteren Schritt in Richtung einer ukrainischen Mitgliedschaft unternommen, abgesehen von der Wiederholung der Bukarester Erklärung von 2008, die der Ukraine in einem Kommuniqué vom Juni 2021 die NATO-Mitgliedschaft unverbindlich zusagte. Diese Erklärung erfolgte als Reaktion auf einen massiven russischen Militäraufmarsch an den Grenzen der Ukraine. Die Ukraine ihrerseits hat die Verpflichtung zum NATO-Beitritt 2019 in ihrer Verfassung verankert. Das einzige, was die NATO unternommen hatte war, dass sie die Ukraine 2020 in ihr Programm Enhanced Opportunity Partnership aufnahm. Dieses Programm soll es erleichtern, Kyjiws Militär näher an NATO-Standards heranzuführen. Keine dieser Entwicklungen stellte einen formellen Schritt hin zur NATO-Mitgliedschaft dar. In der Ankündigung aus Anlass der Enhanced Opportunity Partnership hieß es ausdrücklich, dass der neue Status der Ukraine „einer Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft nicht vorgreift." Die Blockaden des Beitritts der Ukraine, die Putin mit aufgebaut hatte, blieben bestehen.

Russland war es somit bis 2022 gelungen, jeden Schritt zur Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterbinden. Insofern gab keinen plausiblen Grund zur Annahme, eine Erweiterung des Bündnisses stehe unmittelbar bevor. Ungarns tendenziell pro-russische Position, die angespannte Beziehung zur Türkei und die mangelnde Bereitschaft der NATO, einen neuen Mitgliedstaat mit einem ungelösten militärischen Konflikt mit Russland aufzunehmen, besagten zweierlei: Nennenswerte Fortschritte hatte eine ukrainische NATO-Aufnahme bis 2022 nicht gemacht, noch waren sie in Sicht. Vielmehr blockierte Putin mit dem Start seiner groß angelegten Invasion effektiv den Beitritt der Ukraine – ein klarer Beweis dafür, dass deren anstehende NATO-Mitgliedschaft nicht Anlass für die Invasion sein konnte.

Auch 2014 war die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht der Grund für Russlands Einmarsch in die Ukraine. Von 2010 bis 2014 verfolgte die Ukraine ungeachtet der NATO-Erklärung von Bukarest eine Politik der Blockfreiheit. Erst im Dezember 2014 verzichtete sie auf ihren blockfreien Status als direkte Folge des russischen Einmarsches und der illegalen Besetzung von drei ihrer Regionen im selben Jahr. Diesen Umstand sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die immer noch behaupten, Putins strebe die Neutralität der Ukraine an.

Mit seiner Anti-NATO-Rhetorik wollte der Kreml vor allem Putins aggressive Außenpolitik rechtfertigen. Die gegen die NATO und den Westen gerichtete Propaganda ist mit den Jahren immer absurder geworden. Die Geschichten russischer Propagandisten über fiktive US-Biolabore zur Herstellung von Waffen an den Grenzen Russlands, über (nicht existierende) Pläne der NATO, eine Militärbasis auf der Krim zu errichten, über die angeblich bevorstehende Stationierung von (nicht einmal in den NATO-Arsenalen vorhandenen) Hyperschallraketen in der Ukraine und über die vermeintliche Bedrohung durch NATO-LGBT-Ausbilder, die Russlands Jugend missionieren sollten, sind nur einige Beispiele. Solche Narrative sollten die Russen gegen einen äußeren Gegner aufhetzen und die Aggression des Kremls im In- und Ausland rechtfertigen. Auch hat der Kreml die NATO als Sündenbock für sein eigenes Versagen benutzt. Russische Propagandisten haben versucht, die wiederholten militärischen Niederlagen der letzten 22 Monate damit zu erklären, dass Russland in der Ukraine gegen die „gesamte NATO" kämpfe, obwohl überhaupt keine NATO-Streitkräfte in der Ukraine präsent waren und sind.

Ebenso wenig kann die Abwehr eines bevorstehenden ukrainischen Angriffs der Grund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine gewesen sein. Der Kreml glaubte nie an eine reale Bedrohung durch die Ukraine – schon gar nicht im Februar 2022. Dennoch behauptete Putin, die Ukraine sei eine Gefahr für Russland und hätte geplant, 2022 die russisch besetzten Gebiete und Russland anzugreifen. In Wirklichkeit schätzte der Kreml die militärischen Fähigkeiten und den Kampfeswillen der Ukraine als so schwach ein, dass die russischen Streitkräfte das Land innerhalb weniger Tage überrennen würden. Die Darstellung der Ukraine als militärische Bedrohung für Russland ist zudem unvereinbar mit der Verachtung, die der russische Invasionsplan der ukrainischen Militärmacht und dem Verteidigungswillen der ukrainischen Bevölkerung entgegenbrachte. Mitte Januar 2022 begann der Kreml, die Anerkennung der (illegalen) Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) von der Ukraine in Aussicht zu stellen. Damit wollte er die Bedingungen dafür schaffen, einen Krieg mit der angeblichen Notwendigkeit der „Rettung des Donbass" zu begründen. Die US-Geheimdienste deckten damals eine Reihe geplanter russischer Angriffe unter falscher Flagge im besetzten Donbass und damit zusammenhängende Desinformationskampagnen auf, die als Vorwand für die Invasion im Januar und Anfang Februar 2022 dienen sollten. Die Operationen unter falscher Flagge deuten darauf hin, dass der Kreml nicht davon ausging, dass ein ukrainischer Angriff auf Russland oder den besetzten Donbass bevorstand. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es einen Angriff unter falscher Flagge nicht gebraucht. In Wirklichkeit bereitete Kyjiw weder Angriffe auf Russland noch auf den besetzten Donbass vor. Die mutwillig geschürten Ängste um „Russlands Souveränität" waren Teil einer organisierten Informationsoperation des Kremls mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine groß angelegte Invasion in der Ukraine zu schaffen. Sie hatten nie reale Wurzeln, und es ist unwahrscheinlich, dass Putin diese Mär jemals geglaubt hat.

Graph: Präsident Putin mit Margarita Simonjan, einer der Hauptprotagonisten seiner Kriegspropaganda

Putins Narrative bezüglich der NATO und der Ukraine im Vorfeld der Invasion widersprachen sich oft – vermutlich absichtlich. Hochrangige Kreml-Vertreter wurden nicht müde zu wiederholen, eine weitere NATO-Erweiterung sei für Russland eine „Frage von Leben und Tod." Gleichzeitig warnten sie, es stehe eine ukrainische militärische Eskalation im Donbass bevor, die – wenn sie durchgeführt werden sollte – die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellen würde. Die Propagandamaschinerie des Kremls sprach stets von der NATO als dem einzigen Aggressor in der Ukraine, um andererseits zu behaupten, die Ukraine habe vor, den besetzten Donbass oder gar Russland anzugreifen. Gleichfalls wiederholte diese Propaganda, dass Russland nicht plane, in die Ukraine einzumarschieren – und machte sich am Vorabend der Invasion sogar über diese Idee lustig. Ihre Eskalationen stellte sie als Reaktion auf das Versäumnis des Westens hin, Russland angemessene „Sicherheitsgarantien" zu geben, was Putins Thesen über Russlands historisches Recht auf ukrainisches Land verstärkte. Die Narrative widersprachen sich wahrscheinlich absichtlich, um das westliche und russische Publikum bei seiner Interpretation von Putins Forderungen in die Irre zu führen und zugleich mehrere verschiedene Zielgruppen anzusprechen.

Putin mag eine langfristige NATO-Erweiterung gefürchtet und geglaubt haben, eine US-geführte Koalition sei dabei, eine „Farbrevolution" in Russland zu fördern, um ihn zu stürzen. Doch das erklärt seine Entscheidung nicht, 2022 in die Ukraine einzumarschieren. Ungeachtet der fiktiven russischen Rhetorik bot die vermeintliche NATO-Bedrohung im Jahr 2022 keinerlei Anlass für einen Krieg. Putin konnte keinen plausiblen Grund für die Annahme liefern, dass die Ukraine in absehbarer Zeit in die NATO aufgenommen werde. Wir müssen daher nach einer anderen Erklärung für die Invasion von 2022 und nach Putins tatsächlichen Kriegszielen suchen.

Putins Ziele in der Ukraine gingen immer über die Reaktion auf eine vermeintliche Bedrohung durch die NATO oder die Eroberung begrenzter Gebiete hinaus. Putin begnügte sich nicht mit der illegalen Annexion der Krim und eines Teils des Donbass, denn territoriale Expansion allein war nie seine Intention. Seit Jahren schon wollte er die Kontrolle über die Ukraine erlangen, und zwar vollständig, über ihre Außenpolitik und sogar ihre innenpolitischen Entwicklungen. Zunächst versuchte er, sie durch wirtschaftliche Einflussnahme und das Einschleusen und die Förderung kremlfreundlicher politischer Kräfte in die ukrainische Regierung zu kontrollieren, ehe er, nachdem sich seine Bemühungen als erfolglos erwiesen hatten, 2014 zum ersten Mal zu militärischen Mitteln griff.

2021 schließlich stellten sich sämtliche Anstrengungen Putins, Russlands Herrschaft über die Ukraine wiederherzustellen, als gescheitert heraus – als einzige Möglichkeit blieb ihm nur noch eine groß angelegte Invasion. In den 2000er-Jahren ist es Putin nicht gelungen, die Ukraine zum Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. 2004 ist es ihm nicht gelungen, kremlfreundliche Führer an die Spitze der ukrainischen Regierung zu bringen. Selbst als Janukowitsch an der Macht war, war Putin nicht in der Lage, volle Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Er konnte zwar einige seiner Gebietsgewinne in der Ukraine festigen durch das Minsk-II-Abkommen, das die Frontlinien im Donbass einfror, aber er war nicht in der Lage, diese Gewinne zu nutzen, um seine angestrebten Ziele in vollem Umfang zu erreichen.

Putin versuchte, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (2014–2019) und später den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (2019–heute) zu zwingen, die von Russland geschaffenen illegalen Volksrepubliken DNR und LNR sowie die illegale Besetzung der Krim in Übereinstimmung mit den ukrainischen Minsk-II-Verpflichtungen anzuerkennen. Und das, obwohl Russland und die von ihm eingesetzten Repräsentanten der beiden „Volksrepubliken" ihre Minsker Verpflichtungen nicht erfüllt hatten. Im Erfolgsfall hätte dies die russische Militärintervention in der Ukraine von 2014 legitimiert und Russland einen dauerhaften Einflusshebel auf die ukrainische Politik gesichert. Das ISW hat diese Bemühungen des Kremls im Jahr 2019 ausführlich dokumentiert. Aber Putin scheiterte auch mit diesem Versuch.

Ein weiterer Grund für die Offensive könnte mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen. Putins Überzeugung von der Schwäche der Ukraine und des Westens hat sich während der Pandemie im Jahr 2020 vermutlich weiter verfestigt. Zu Beginn der Pandemie begab er sich in einen Zustand der Isolation und beschränkte seine Interaktionen weitgehend auf eine kleine Gruppe vertrauenswürdiger Ideologen. Berichten zufolge beschäftigte er sich nun zunehmend intensiv mit Russlands Anspruch, die Ukraine zu kontrollieren und sich am Westen für die „Demütigung" Russlands in den 1990er-Jahren zu rächen. Laut Gesprächspartnern begann Putin während der Pandemie, „von der Vergangenheit besessen zu sein" und „das Interesse an der Gegenwart völlig zu verlieren."

Graph: Präsident Wladimir Putin

Putin war auch gerade ein großes innenpolitisches Machtspiel gelungen. Als 2020 die Ölpreise sanken und mitten in seinem Wahlkampf die Pandemie auftrat, drohte ihm ein Moment der Verwundbarkeit. Er stieß eine Verfassungsänderung an, um 2024 erneut kandidieren zu können. Er ging aus diesem Poker als klarer Sieger heraus und gefestigt in seiner Macht, indem es ihm per Verfassung nun möglich war, faktisch auf Lebenszeit zu regieren. Der Erfolg dieses innenpolitischen Machtspiels untergräbt das Argument, die westliche „hybride Kriegsführung" habe Putins Herrschaft gefährdet. Putins innenpolitische Macht im Jahr 2021 war solide und stand vor keiner nennenswerten Herausforderung.

Ein weiterer Grund für seinen Entschluss zur Kriegseröffnung dürfte gewesen sein, dass Putin eine völlig falsche Vorstellung von den Fähigkeiten und dem Kampfeswillen der Ukrainer hatte. Die Ukraine hat seit 2014 wiederholt russische Angriffe auf ihre Souveränität abgewehrt und ist in ihrer Entschlossenheit als Nation gewachsen – ein Prozess, der von Putin und seinem inneren Beraterkreis offenkundig weitgehend unbemerkt blieb. Putin hatte im September 2014 zu einem europäischen Offiziellen gesagt, er könne „Kyjiw in zwei Wochen einnehmen", und seit dem Einmarsch in die Ukraine im Frühjahr 2014 trotz vieler militärischen Misserfolge diese Einstellung offensichtlich beibehalten. Kyjiws mangelnde Bereitschaft, sich Russland zu beugen, schrieb er in seiner Hybris einer kleinen Gruppe ukrainischer, angeblich vom Westen kontrollierter Politiker zu. Gemeinhin bezeichnete der Kreml die Regierung der Ukraine als „Kiewer Regime." An Putin und seiner Entourage ging die wachsende Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, eine eigenständige Nation zu werden, komplett vorbei. Ironischerweise wurde diese Entschlossenheit durch nichts so stark gefördert wie durch die russischen Invasionen von 2014 und 2022. Putins Propaganda im Vorfeld des Überfalls auf die Ukraine 2022 enthüllt, dass er und seine Ideologen in einer Echokammer lebten, die von einer alternativen Realität dominiert war. Sie glaubten ernsthaft, die Ukrainer würden die russischen Streitkräfte willkommen heißen, weil diese sie von der angeblichen Unterdrückung durch das „Kiewer Regime" befreien würden.

Ein weiterer, bereits erwähnter Grund für Putins Entscheidung zum Krieg war, dass er sowohl die NATO wie den Westen insgesamt als so schwach und unentschlossen einschätzte, dass sie seinen Ambitionen in der Ukraine nichts entgegensetzen würden. Ein ehemaliger, namentlich nicht genannter Geheimdienstmitarbeiter enthüllte, dass Putins „persönlicher Banker" und enger Freund Juri Kowaltschuk, mit dem Putin während seiner Isolation viel Zeit verbrachte, Putin gegenüber argumentiert habe, der Westen sei schwach und für Russland die Zeit gekommen, mit einem Einmarsch in die Ukraine seine militärischen Fähigkeiten zu beweisen und „seine Souveränität zu verteidigen." Auch laut der Russlandexpertin und ehemaligen Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Fiona Hill, war diese Entscheidung Putins ganz offenkundig geleitet von seiner Überzeugung, dass der Westen schwach und abgelenkt sei. Auch andere westliche Analysten bekräftigten, einige Spitzenkräfte der putinschen Machtvertikale hätten die Pläne unterstützt, weil sie den Westen für gespalten und im Niedergang begriffen hielten. Man kann daher berechtigt davon ausgehen, dass es im Wesentlichen die Perzeption westlicher Schwäche war, die Putin zur Überzeugung gelangen ließ, dass der Westen weder den Willen noch die Kraft aufbringen würde, eine schnelle Militäroperation zu verhindern. Zudem war er sich sicher, dass seine Truppen in der Lage wären, die angeblich unpopuläre Selenskyj-Regierung binnen weniger Tage abzusetzen. Die Überzeugtheit von der Schwäche des Westens widerspricht ebenfalls dem russischen Propagandaargument, Russland hätte handeln müssen, um einer westlichen Aggression zuvorzukommen. Denn wieso hätte ein Westen, der zu schwach und gespalten war, um die Ukraine zu verteidigen, Russland aus heiterem Himmel angreifen sollen?

Putin hat sich daher wahrscheinlich irgendwann Ende 2020 oder Anfang 2021 zur Invasion entschieden. Zu dieser Zeit begannen die entsprechenden Vorbereitungen. Schon im März und April 2021 wurden über 100.000 russische Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und auf der besetzten Krim zusammengezogen. Einen Teil dieser Streitkräfte und Ausrüstung stationierte man im Westen Russlands für eine spätere Beteiligung an der groß angelegten Invasion der Ukraine. Auch begann Russland Anfang bis Mitte April 2021 mit der Verlegung mehrerer Landungsboote und Kampfhubschrauber vom Kaspischen ins Schwarze Meer. Der Kreml erklärte diese Truppenaufstockung als Reaktion auf die NATO-Militärübungen Defender Europe 21. Im März 2021 informierte das ukrainische Militär, dass Russland im Rahmen seiner Vorbereitungen für die im September anstehenden gemeinsamen strategischen Übungen Zapad-2021 in Westrussland und Belarus Truppen zusammenziehe. Ende Juli 2021 begannen tatsächlich russische Einheiten mit der Verlegung nach Belarus für die aktive Phase von Zapad-2021. Ein durchaus beabsichtigter Nebeneffekt von Zapad-2021 war, dass es den russischen Streitkräften die Möglichkeit verschaffte, die Logistik für etwa 200.000 Soldaten vorzubereiten und zu sichern. Diese logistische Vorbereitung sollte bei der späteren, von Belarus und Westrussland ausgehenden russischen Offensive auf Kyjiw und die Nordostukraine eine entscheidende Rolle spielen.

Die zögerlichen Reaktionen des Westens auf die russische Eskalation an der ukrainischen Grenze und der Rückzug der USA aus Afghanistan dürften Putins Erwartung einer zurückhaltenden Antwort des Westens verstärkt haben. Der Westen, einschließlich der USA, signalisierte während des russischen militärischen Aufmarsches an der russisch-ukrainischen internationalen Grenze im März und April 2021, dass es Russland mit hauptsächlich diplomatischen Mitteln davon abhalten wolle, eine Invasion zu verhindern. Damit war eine militärische Intervention zur Unterstützung der Ukraine vom Tisch. US-Präsident Joseph Biden telefonierte am 13. April 2021 mit Putin und bot ihm ein Gipfeltreffen der USA und Russlands am 16. Juni 2021 in Genf an. Der Anruf fand am selben Tag statt, an dem das Weiße Haus bekannt gab, dass Biden beschlossen hatte, die verbleibenden US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und einen Tag vor Bidens Ankündigung, den Truppenabzug bis zum 1. September 2021 abzuschließen. Der Biden-Putin-Gipfel in Genf brachte daher keine diplomatischen Durchbrüche. Washingtons rein diplomatischer Ansatz zur Abschreckung einer russischen Bedrohung der Ukraine und zum Rückzug aus Afghanistan hat wahrscheinlich Putins Überzeugung bestärkt, dass der Westen gegen seine Invasion keine Gewaltmittel einsetzen werde.

Um seine Ziele voranzutreiben, stellte Putin 2021 der Ukraine, den USA und der NATO zwei Ultimaten. Das erste setzte er Mitte Juli 2021 Kyjiw. Aus dem Inhalt ging deutlich hervor, dass Putins Weltbild keinen Platz für eine unabhängige Ukraine vorsieht. Es handelte sich nicht um ein Ultimatum im klassischen Sinn, sondern um einen Aufsatz Putins, der am 12. Juli 2021 veröffentlicht wurde und die „historische Einheit von Russen und Ukrainern" zum Thema hatte. Darin konstatierte Putin, dass die Ukrainer neben den Belarussen seit eh und je zur russischen Nation gehörten. Der Essay, der Berichten zufolge zur Pflichtlektüre für das russische Militär wurde, stellte unverblümt die territoriale Integrität der Ukraine in Frage und behauptete, die moderne Ukraine sei ein „Produkt der Sowjetära", geformt „auf dem Land des historischen Russlands." Putin wiederholte die Thesen, die zu den Schwerpunkten seiner Kriegserklärung an die Ukraine im Februar 2022 wurden – nämlich dass Russland seiner „historischen Gebiete beraubt" worden sei, die Ukraine „den Donbass nicht braucht" und „Millionen von Ukrainern" das von Kyjiw aufgezwungene „antirussische Projekt" ablehnten. Er schloss den Essay mit den Worten: „Ich bin zuversichtlich, dass die wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist ... Denn wir sind ein Volk." Das Werk war selbstverständlich keine formelle Kriegserklärung, aber ein kremlnahes Medium bezeichnete es als Putins „letztes Ultimatum an die Ukraine."

Putins Ausführungen zufolge hingen Existenz und territoriale Integrität der Ukraine ab von ihrer Entscheidung, sich mit Russland zu verbünden oder in Russland aufzugehen – ein politischer Kurs, den das ukrainische Volk wiederholt und ausdrücklich ablehnte. Dies war kein Aufruf zur ukrainischen Neutralität, sondern zum Aufgehen der Ukraine im russischen Orbit, wenn nicht sogar in Russland selbst. Es ist wohl kein Zufall, dass Putin dieses Ultimatum nur wenige Tage nach dem erklärten Abzug der USA aus Afghanistan veröffentlichte, lange nachdem es ausformuliert worden war.

Im Dezember 2021 stellte Putin auch den USA und der NATO ein Ultimatum, um den Westen zu zwingen, das Streben der Ukraine nach Souveränität zu missachten und Partnerschaften an der Ostflanke der NATO aufzugeben. Seine Rede vom 30. November über die „roten Linien" und das Ultimatum des russischen Außenministeriums vom 17. Dezember forderten von den USA und der NATO „Sicherheitsgarantien", die den Kern des Sicherheitsgefüges des NATO-Bündnisses zerstört hätten. Das Ultimatum verlangte unter anderem, dass die NATO ihre Politik der „offenen Tür" beendet, in Osteuropa keine neuen Mitglieder aufnimmt und die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen in nach 1997 beigetretenen Mitgliedstaaten zurückfährt. Putin pochte ausdrücklich auf ein wirksames Vetorecht Russlands bezüglich der Fähigkeit souveräner Staaten, sich frei um eine NATO-Mitgliedschaft zu bemühen, sowie bei militärischen und politischen Entscheidungen der Allianz. Zudem verlangte er den Abzug aller amerikanischen Nuklearwaffen aus Europa. Diese Forderungen bedeuteten, dass die NATO ihr Gründungsdokument, den Nordatlantikpakt, ändern und jedes Mitglied zwingen müsste, ein neues Abkommen zu ratifizieren – was unter den Bündnispartnern mit großer Sicherheit für Zwietracht gesorgt hätte. Hauptanliegen von Putins Ultimatum war es, den Westen zu zwingen, die Souveränität der Ukraine zu opfern.

Putin verstand seine Forderungen vom 17. Dezember 2021 als tatsächliches Ultimatum, nicht als Grundlage für eine Verhandlung. Er und seine Diplomaten signalisierten, an Zugeständnissen nicht interessiert zu sein, sondern daran, die NATO zur Aufgabe ihrer Prinzipien zu zwingen und den Rahmen der internationalen Ordnung zu ändern. Mit der ultimativen Forderung nach „Sicherheitsgarantien" gab der Kreml seine Kompromisslosigkeit zu verstehen. Das Ultimatum sollte das Bündnis intern aufreiben, es sowohl als schwach als auch als Aggressor darstellen und die Vorstellung legitimieren, dass die Ukraine Teil der rechtmäßigen Machtsphäre Russlands ist. Auch wollte es den Westen mit der Suche nach einer diplomatischen Lösung beschäftigen – die es gar nicht geben konnte und schon lange nicht mehr gab.

Das Verhalten des russischen Außenministeriums von Oktober 2021 bis Januar 2022 spiegelte Putins zunehmend unflexible Absichten wider. Der Kreml begann russische Diplomaten an sinnvollen Verhandlungen im Vorfeld der Invasion zu hindern. Das Außenministerium war natürlich nie unabhängig vom Kreml – Außenministerien sind nie unabhängig von ihrem Souverän. Aber eine Untersuchung der BBC vom August 2023 ergab, dass russische Spitzendiplomaten jegliche Flexibilität verloren hatten, die eine vernünftige Diplomatie ermöglicht. Sie benahmen sich mehr und mehr wie „Roboter", indem sie westlichen Diplomaten bereits Mitte Oktober 2021 vorgefertigte Erklärungen vorlasen. Dieses Verhalten markierte eine deutliche Abkehr von ihrem früheren normaleren Umgang mit ihren westlichen Amtskollegen.

Der ehemalige Berater der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, erklärte später, dass Putins Ultimatum viele russische Diplomaten schockiert habe. Er habe sofort gewusst, dass die Forderung des Kremls nach „Sicherheitsgarantien" im Grunde lächerlich war. Bondarew behauptete auch, der Kreml habe dieses Ultimatum in einer Weise gestellt, die den russischen Diplomaten keine andere Wahl gelassen habe, als eine unflexible Haltung anzunehmen. Ferner erinnerte er sich, dass der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow während eines Abendessens im Rahmen der bilateralen amerikanisch-russischen strategischen Stabilitätsgespräche in Genf am 10. Januar 2022 US-Beamte, darunter die Erste Stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman, angeschrien und erklärt hatte, dass Russland die Ukraine brauche und Russland „nirgendwo ohne die Ukraine hingehen wird." Bondarew fügte hinzu, dass Rjabkow in ziemlicher vulgärer Weise verlangt habe, dass die US-Delegation „mit [ihrem] Hab und Gut sich hinter jene Grenzen zurückziehe, die bis 1997 die Ostgrenze der NATO gewesen wäre."

Graph: Sergej Rjabkow im Februar 2019 bei der Münchener Sicherheitskonferenz

Dennoch gaben sich die USA und die NATO der Hoffnung hin, Diplomatie werde Putins Entschlossenheit in dieser Phase ändern. So reagierten die USA auf das russische Ultimatum, indem sie ihr Bekenntnis zur Ukraine und zur Politik der offenen Tür der NATO bekräftigten und Russland Verhandlungen anboten. In diesen sollten Russlands Bedenken bezüglich der Berechenbarkeit und Transparenz der NATO in Europa offen angesprochen werden. Die USA boten sogar an, über einen Transparenzmechanismus zu diskutieren, der die Abwesenheit von Tomahawk-Marschflugkörpern an Aegis-Ashore-Standorten in Rumänien und Polen bestätigen sollte – vorausgesetzt, Russland würde gegenseitige Transparenzmaßnahmen für zwei bodengestützte Raketenbasen amerikanischer Wahl in Russland anbieten. Laut dem Direktor des Carnegie Berlin Center, Alexander Gabuev, waren russische Diplomaten, mit denen er Kontakt hatte, von den US-Vorschlägen „angenehm" überrascht und der Meinung, sie könnten Vereinbarungen treffen, die „die [russische] Sicherheit wirklich stärken würden." Daran war der Kreml jedoch nicht interessiert. Denn Putin hatte nicht vor, einer angeblichen Bedrohung durch die NATO entgegenzuwirken, sondern er wollte die Voraussetzungen für eine groß angelegte Invasion der Ukraine schaffen.

Für Putin sollten die Ultimaten als perfekte politische Absicherung dienen. Die NATO hätte sich grundlegend verändern müssen – unter anderem durch Neufassung ihrer Charta und ihrer Grundregeln –, um den russischen Forderungen nachzukommen, und die Ukraine hätte ihre Verfassung ändern und die Grundprinzipien ihrer Souveränität aufgeben müssen. Eine solch vollständige Kapitulation hätte Putin zweifellos freudig akzeptiert, aber sie stand nie zur Debatte, wie er sicherlich wusste. Als der Westen seine Forderungen erwartungsgemäß ablehnte, besaß Putin die oberflächliche Rechtfertigung für eine groß angelegte Invasion mit zwei Zielen: Eroberung der Ukraine und Spaltung der NATO. Die Ablehnung der Ultimaten vom Dezember 2021 durch den Westen lieferte ein zusätzliches Alibi dafür, den Westen für den Krieg verantwortlich zu machen, wie es der Kreml weiterhin tut.

Bis 2022 hätte wahrscheinlich kein diplomatisches Angebot des Westens – außer der Aberkennung der ukrainischen Souveränität und der Aufgabe von NATO-Grundprinzipien – Putin vom Einmarsch in die Ukraine abgehalten. Einzig die Drohung, die USA oder die NATO würden militärisch eingreifen, hätte ihn vielleicht abgeschreckt, doch das haben die USA explizit ausgeschlossen.

Putins Ziele sind trotz des Scheiterns seiner ersten groß angelegten Invasion im Jahr 2022 und trotz aller russischen Verluste und Rückschläge unverändert. Selbst die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die von einigen als mögliche Grundlage für eine Beilegung des Krieges verstanden wurden, sind in Wirklichkeit nur eine Wiederholung der anhaltenden Forderungen Russlands. Zu diesen Bedingungen gehören die Ablösung der Selenskyj-Regierung durch ein russlandfreundliches Regime und die „Neutralisierung" der Ukraine, was sowohl den dauerhaften Verzicht auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft als auch die Schwächung des ukrainischen Militärs bedeutet. Auch die Aufgabe der ukrainischen Identität durch die Ukrainer und die Anerkennung der De-facto-Kontrolle Russlands über die ukrainische Außen- und Innenpolitik zählen dazu. Dem Kreml geht es um Kontrolle über die Lebensweise der Ukraine – so wie er sie in allen russisch besetzten ukrainischen Gebieten ausübt. Russische Offizielle und Medien haben diese Forderungen permanent wiederholt, und Putin hat keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft gezeigt.

Westliche Diskussionen über die Notwendigkeit, eine diplomatische Lösung für den angeblich festgefahrenen Konflikt zu finden, sind demzufolge vollkommen fehlgeleitet. Das Institute for the Study of War geht davon aus, dass der Konflikt nicht festgefahren ist. Allerdings hat Putin diesen Krieg mit Maximalforderungen an die Ukraine und die NATO begonnen. Davon ist er weder abgewichen, noch hat er Bereitschaft signalisiert, sich in einer vermeintlichen Pattsituation mit weniger zufrieden zu geben. Selbst wenn er bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang des derzeitigen Frontverlaufs auszuhandeln, wären die Ukraine und der Westen töricht, diesen zu akzeptieren. Putin marschierte 2014 in die Ukraine ein, mit Zielen, die weit über seine Mittel hinausgingen. Er begnügte sich damit, den Konflikt zu für ihn vorteilhaften Bedingungen einzufrieren, nicht, weil er seine Ziele gemäßigt hätte, sondern um sie auf andere Weise zu verfolgen. Als klar wurde, dass er seine Pläne nicht durch die Manipulation des Minsk-II- oder Normandie-Formats umsetzen konnte, und er zur Überzeugung gelangte, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch der Westen schwach waren, ging er erneut zur militärischen Offensive über. Diese massive Invasion brachte Putin seinen Zielen ebenso wenig näher wie sein Angriff 2014. Warum also sollten der Westen und die Ukraine erwarten, dass ein neues Waffenstillstandsabkommen oder eine erneute Verhandlung den Konflikt „löst", den Putin geschaffen hat und den er seit einem Jahrzehnt schürt?

Die Vergangenheit ist der Prolog. Ein Waffenstillstand oder ein Verhandlungsformat, das den Konflikt entlang der aktuellen Linien einfriert, die für Russland weitaus vorteilhafter sind als jene vor 2022, wird in Putins Augen nichts anderes sein als eine Art Minsk III – ein neuer Hebel, mit dem er die gleichen Ziele weiterverfolgen kann. Ein solcher „Friede" wird kein Friede sein, sondern für Russland Gelegenheit, seine militärische und wirtschaftliche Macht wieder aufzubauen, die Aufmerksamkeit des Westens abzulenken, sich zu regenerieren und von Rissen in der ukrainischen Gesellschaft zu profitieren, bis es seine Angriffe wieder aufnehmen kann.

Auch die Idee, Putin eine „Ausstiegsmöglichkeit" und eine „gesichtswahrende" Gelegenheit zu bieten, ist völlig unrealistisch angesichts der Erfahrungen und Lehren, die man aus den vergangenen neun Jahren ziehen muss. Putin schuf sich 2015 einen diplomatischen „Ausstieg", nicht, weil er seine Ukraine-Pläne reumütig aufgab, sondern weil er das Einfrieren der Frontlinien als beste Option erkannte, um die angestrebte Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. 2014 überschätzte der Kreml die ukrainische Unterstützung für Russland, er unterschätzte den ukrainischen Widerstand und überschätzte Russlands Fähigkeit, eine Stellvertretertruppe zu etablieren, um so ohne einen groß angelegten Einsatz militärische Ziele innerhalb der Ukraine einzunehmen. Infolgedessen konnte Russland sich nur Teile der Oblaste Donezk und Luhansk sichern, nicht aber die ursprünglich geplanten sechs Regionen der Ukraine jenseits der Krim. Wahrscheinlich wäre es noch weniger erfolgreich gewesen, wäre es nicht militärisch eingeschritten, um die ukrainischen Streitkräfte an der Befreiung weiteren Territoriums zu hindern.

Putin steckte 2015 zurück, weil er sah, dass seine militärischen Bemühungen, die volle Kontrolle über die Ukraine zu gewinnen, gescheitert waren. Er hatte die Grenzen der russischen Macht und seiner eigenen Risikotoleranz erreicht. Die Fortsetzung des aktiven Konflikts hätte das Wagnis einer unvorbereiteten und unterfinanzierten umfassenden Invasion der Ukraine erfordert. Putin entschied sich stattdessen, einen vorübergehenden Rückschlag in Kauf zu nehmen, um später sein Ziel zu erreichen. Dieses letzte Angebot des Westens einer „Ausstiegsoption" hat den Frieden nicht gesichert. Vielmehr hat die Diplomatie des Westens zu einer achtjährigen Kampagne des Kremls geführt, durch die Russland versuchte, seine begrenzte militärische Präsenz in der Ukraine in die politische Kontrolle über das Land umzuwandeln. Als diese Kampagne scheiterte, ging Putin zu seiner groß angelegten Invasion über.

Um den aktuellen russischen Krieg gegen die Ukraine dauerhaft zu beenden, muss Putin gezwungen werden, seine Niederlage zu akzeptieren. Ihm – und seinen Nachfolgern – muss unmissverständlich klargemacht werden, dass sie der Ukraine und dem Westen ihren Willen nicht militärisch aufzwingen, die Ukraine nicht politisch unterdrücken und sich nicht diplomatisch durchsetzen können. Solange der Kreml nur einen Hauch von Hoffnung auf Erfolg hegt – und jede gesichtswahrende Kompromisslösung würde ihn darin bestärken –, wird er alles daransetzen, seine Rückschläge auf eine Weise zu überwinden, die einen erneuten Krieg sehr wahrscheinlich macht.

Die Ukraine und der Westen sollten sich um ein dauerhaftes Ende dieses Konflikts bemühen, nicht um eine vorübergehende Atempause. Ein erneuter Krieg wird vermutlich ein größeres Ausmaß haben und noch gefährlicher sein, für die Ukraine wie für den Westen. Auch wird er extrem kostspielig sein, weil Moskau aufgerüstet haben und gut vorbereitet sein wird. Forderungen, die finanzielle Belastung durch die Ukraine-Hilfe zu verringern, bergen jetzt noch größere Risiken und Kosten für die Zukunft. Es gibt keinen anderen Weg zu echtem Frieden, als die Ukraine darin zu unterstützen, Russland eine eindeutige militärische Niederlage zuzufügen. Danach kommt es darauf an, ihr zu helfen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und militärisch so stark und widerstandsfähig zu werden, dass kein russischer Führer mehr eine Chance sieht, sich die Ukraine einzuverleiben, so wie Putin sie 2014 und 2022 fälschlicherweise gewittert hat. Das ist zu erreichen, wenn der Westen sich verpflichtet, die Ukraine bei den erforderlichen langwierigen Anstrengungen entschlossen zu unterstützen. Lässt sich der Westen stattdessen von der Illusion eines Kompromisses ködern, könnte er den Schmerz für den Moment stillen, aber nur um den Preis eines viel größeren kommenden Übels. Putin hat gezeigt, dass er Kompromisse als Kapitulation betrachtet, und Kapitulation ermutigt ihn erneut zum Angriff. Dieser Krieg kann nur enden, wenn Putin verstanden hat, dass er nicht gewinnen kann. Gesichtswahrung fällt hier nicht ins Gewicht.